Angriff auf Presse- und Meinungsfreiheit durch einen Kreis-Politiker

Matthias Kerkhoff, seit 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens, möchte befristet verhindern, dass Bürger ihre Meinung zum Thema “Kreis-Kandidat der CDU für den Bundestag” in Form von Leserbriefen in der Westfalenpost veröffentlichen können.

Am 19. März 2021 veröffentlicht die Westfalenpost den Artikel “CDU im HSK will vor Wahl Sensburg/Merz Einfluss nehmen“.

Darin wird der Wortlaut einer E-Mail abgedruckt, welche von Matthias Kerkhoff an die Redaktionen der Westfalenpost im Hochsauerland gesendet wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.4. entscheiden rund 480 Delegierte der CDU Hochsauerland, wer Bundestagskandidat wird.

In den vergangenen Tagen gab es mehrere Leserbriefe, die sich mit den Bewerbern der CDU für den Bundestagswahlkreis Hochsauerland beschäftigt haben.

Ich möchte herzlich darum bitten, von der Veröffentlichung von Leserbriefen zu dieser Frage bis zur Entscheidung der CDU Abstand zu nehmen. Es handelt sich um ein innerparteiliches Verfahren und mein Wunsch ist, dass die Mitglieder und Delegierten der CDU sich unvoreingenommen ein Bild von den Bewerbern machen können und anschließend entscheiden.

Nach dieser Entscheidung und vor der Bundestagswahl gibt es ausreichend Gelegenheit für die Leserinnen und Leser sich zu äußern. In der jetzigen Phase bitte ich zu respektieren, dass es sich um eine innere Angelegenheit der CDU HSK handelt, die selbstverständlich redaktionell begleitet werden kann. …CDU im HSK will vor Wahl Sensburg/Merz Einfluss nehmen

Das Privatarchiv Köster Olsberg möchte sich grundsätzlich nicht politisch und parteipolitisch positionieren.

Unser Interesse gilt der Geschichte Olsbergs und seiner Umgebung.

Derartige Angriffe auf die Errungenschaften unserer demokratischen Nachkriegsgeschichte (nach dem zweiten Weltkrieg und der dunklen Zeit davor und währenddesen) müssen unserer Meinung nach allerdings in einer Chronik, die sich mit Olsberger Lokalgeschichte beschäftigt, erwähnt werden – zumal der betreffende Lokalpolitiker aus Olsberg stammt.

Wir leben in einer Demokratie, in der die Bürger und Wähler nicht durch die von ihnen gewählten Personen entmündigt werden sollten – auch nicht “nur befristet”.

Das ist unsere Meinung als demokratische Olsberger Bürger, die gerne kommentiert werden darf.

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Text: Christoph Köster
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